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EU-Bauprodukte-Verordnung: CE-Zeichen weiterhin nur für Produkte nach Norm bzw. mit ETA

Mit dem Inkrafttreten der EU-Bauproduktenverordnung am 1. Juli 2013 wird zwar eine neue Rechtslage geschaffen. Bestehende Zulassungen gelten jedoch weiter. Sie werden nun durch eine Leistungserklärung des Herstellers ergänzt.

Die ab dem 1. Juli 2013 geltende EU-Bauprodukte-Verordnung 305/2011 ersetzt die aus dem Jahr 1988 stammende Bauprodukte-Richtlinie 89/106. Die Verordnung gilt nach wie vor nur für Produkte, die dauerhaft in Bauwerke eingebaut werden, und damit nicht für Werkzeuge und Geräte, auch wenn diese auf Baustellen verwendet werden.
Wie bereits unter der bestehenden Richtlinie, ist auch in Zukunft ein CE-Zeichen nicht für alle Bauprodukte notwendig. Diese Pflicht gilt auch weiterhin nur für Produkte, die vollständig von einer harmonisierten EU-Norm abgedeckt sind bzw. für die eine Europäische Technische Zulassung bzw. zukünftig eine Europäische Technische Bewertung (beides abgekürzt mit „ETA“) ausgestellt wurde. Diese Bewertungen ersetzen die bisherigen Zulassungen, die technischen Grundlagen bleiben dabei weitgehend unverändert.
Für Produkte wie z. B. Dübel, die nicht von einer Norm erfasst sind, ist der Hersteller nach wie vor frei, eine Europäische Technische Bewertung zu beantragen, auch wenn für ähnliche Produkte bereits Bewertungen bzw. Zulassungen vorliegen. Erst wenn eine solche freiwillige Bewertung für ein bestimmtes Produkt erteilt wurde, besteht dafür eine Pflicht zur CE-Kennzeichnung und zur Erstellung einer Leistungserklärung.
Bisherige Europäische Zulassungen bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit auch nach dem 1. Juli 2013 gültig. Auf ihrer Grundlage verwenden die Hersteller weiterhin CE-Kennzeichen für die betreffenden Produkte und erstellen die Leistungserklärungen. Zur Vereinfachung der Abwicklung innerhalb der Lieferkette werden die Leistungserklärungen vorrangig auf den Internetseiten der Hersteller zur Verfügung gestellt, was durch die Verordnung ausdrücklich zugelassen ist. Auf bestehende nationale Zulassungen hat die Verordnung keine Auswirkungen.

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